Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zum Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle

Olaf Scholz muss seine Blockadehaltung beenden!

29.06.2021, 12:36 Uhr | Düsseldorf

 Am 31. Mai 2021 erschien in der „Augsburger Allgemeinen“ ein Artikel mit der Überschrift „Finanzminister Olaf Scholz will Kommunen nicht noch mal aushelfen.“ Damit hat der Bundesfinanzminister erneut deutlich gemacht, dass der Bund nach dem anteiligen Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 in diesem Jahr keinerlei Beteiligung plant. Bereits in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von B90/Die Grünen vom 11.März 2021 (BT-Drucksache 19/27496) hatte das Bundesfinanzministerium eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2021 aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche:

 Am 31. Mai 2021 erschien in der „Augsburger Allgemeinen“ ein Artikel mit der Überschrift „Finanzminister Olaf Scholz will Kommunen nicht noch mal aushelfen.“ Damit hat der Bundesfinanzminister erneut deutlich gemacht, dass der Bund nach dem anteiligen Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 in diesem Jahr keinerlei Beteiligung plant. Bereits in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von B90/Die Grünen vom 11.März 2021 (BT-Drucksache 19/27496) hatte das Bundesfinanzministerium eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2021 aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche: