„Unsere Kommunen müssen sich jetzt rüsten für den Wandel“

Fabian Schrumpf zur Änderung der Landesbauordnung

25.06.2021, 12:33 Uhr | Düsseldorf

Der federführende Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat heute dem Entwurf einer neuen Landesbauordnung zugestimmt und einen Änderungsantrag der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen. Bauordnung und Änderungsantrag werden im Plenum kommende Woche verabschiedet und sollen unmittelbar in Kraft treten. 

 „Die unter der NRW-Koalition beschlossene Landesbauordnung ist in der Praxis angekommen. Wir brauchen jetzt aber Anpassungen, um neuen Herausforderungen zu begegnen – und das rasch“, sagt unser baupolitischer Sprecher Fabian Schrumpf. „So zielt die Landesregierung mit ihrer Novelle auf einen schnelleren Mobilfunkausbau, ein nachhaltigeres Bauen, schlankere Baugenehmigungsverfahren und weitere Chancen für mehr Wohnraum.“ 
 
Nach den Ergebnissen der Beratung im Parlament und einer umfangreichen Sachverständigenanhörung haben die Fraktionen von CDU und FDP weiteren Bedarf für Nachschärfungen erkannt und in einem eigenen Änderungsantrag eingebracht. Fabian Schrumpf erklärt: „Nach falschen Vorwürfen war uns wichtig, in der Landesbauordnung klarzustellen: Barrierefreiheit ist nicht nur ein Ziel, sondern bleibt unangefochten der Standard.“ Nach Kritik von den Experten an der ursprünglich geplanten Photovoltaik-Pflicht schon für Großparkplätze mit 25 Stellplätzen wird diese Grenze auf 35 erhöht und die Pflicht greift zudem nur bei Parkplätzen sogenannter Nicht-Wohngebäude – also beispielsweise an Supermärkten. Photovoltaik kann zudem jetzt verfahrensfrei auf Kranstellflächen von Windenergieanlagen installiert werden – ein weiterer Schritt beim schnelleren Ausbau.
 
„Herzstück unseres Änderungsantrages ist die Innovationsklausel, mit der wir eine direkte Lehre aus den Folgen der Corona-Krise ziehen“, sagt Fabian Schrumpf. „Die Geschäfte dürfen jetzt bei niedrigen Inzidenzen zwar alle wieder öffnen – aber vielerorts hat der Pleitegeier zugeschlagen und Ladentüren bleiben geschlossen. Das ist weder für die Menschen in NRW noch für unsere lebendigen Innenstädte gut.“ Deshalb will die NRW-Koalition den Veränderungsprozess aktiv begleiten und in der Bauordnung eine Nutzungsänderung für einen Zeitraum von zwölf Monaten erleichtern. „Leere Geschäftsflächen, für die sich kein neuer Mieter findet, bringen unseren Städten und Gemeinden nichts. Deshalb sollen sie einen größeren Gestaltungsspielraum bei neuen Nutzungen bekommen: Hält die Kommune ein Café, ein Lebensmittelgeschäft oder eine Galerie in einem ehemaligen Modeladen für sinnvoll und belebend, soll sie die Ansiedlung einfach und unbürokratisch ermöglichen können“, erklärt Fabian Schrumpf. 
 
Diese Innovationsklausel ist zentraler Grund, warum die Novelle der Bauordnung so bald wie möglich verabschiedet werden und in Kraft treten soll. „In den Innenstädten treten die Corona-Folgen jetzt zutage und jeder Tag zählt für die Gemeinden“, so Schrumpf. „Wir müssen die Innovationsklausel jetzt rasch in die Praxis bringen, um unsere Kommunen für den Wandel zu rüsten.“