Weitere 17,8 Millionen Euro: Landesregierung verlängert Förderung zusätzlicher Schulbusse bis Jahresende

24.06.2021, 13:44 Uhr | Düsseldorf

Das Ministerium für Verkehr teilt mit:

Das Verkehrsministerium wird die Förderung für zusätzliche Schulbusse bis zu den Weihnachtsferien verlängern. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 der Erhöhung der dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 33,5 Millionen Euro um weitere 17,8 Millionen Euro zugestimmt. Damit stehen bis Jahresende insgesamt 51,3 Millionen Euro für die Entzerrung der Schülerverkehre zur Verfügung.

Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Die aktuellen Inzidenz-Werte sind sehr erfreulich. Aber die Corona-Pandemie ist noch nicht vorüber. Daher fördern wir auch weiter zusätzliche Schulbusse mit 100 Prozent – für mehr Sicherheit auf dem Schulweg.“
 
Das Verkehrsministerium ruft die Kommunen auch dazu auf, gemeinsam mit Schulen und Verkehrsunternehmen die Schulanfangszeiten zu entzerren, damit weniger Schüler gleichzeitig unterwegs sind. Das Land hat die Möglichkeit geschaffen, auch die Kosten für zusätzliche Fahrten mit Bestandsbussen zu finanzieren.
 
Gefördert werden außerdem zusätzliche Fahrten in Kleinbussen zu Förderschulen, wenn in einzelnen Fahrzeugen Förderschüler zum Beispiel aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können oder dürfen.
 
Die Förderrichtlinie zum Schulbusprogramm sieht eine Vollfinanzierung der Mehrausgaben vor. Antragsteller können die Kommunen in ihrer Funktion als Aufgabenträger des ÖPNV oder Schulträger sein. Darüber hinaus können Anträge durch Träger von Ersatzschulen oder die Landschaftsverbände gestellt werden.
 
Der Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e. V. (NWO) bietet Unterstützung bei der Suche nach freien Kapazitäten an. Schulträger können sich direkt an den NWO wenden und erhalten von ihm eine aktuelle Liste von Unternehmen mit Linien- und Reisebussen, die verfügbar sind – inklusive Fahrpersonal.
 
Die Förderrichtlinien und die aktualisierten Antragsformulare werden in Kürze auf der Homepage des Verkehrsministeriums veröffentlicht.