Soforthilfen für Betroffene der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021

Landesregierung stellt 200 Millionen Euro zur Verfügung

Die Landesregierung stellt unbürokratische und schnelle Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereit. Das hat das Landeskabinett am Donnerstag, 22. Juli 2021, in einer Sondersitzung beschlossen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, zunächst 200 Millionen Euro Soforthilfe für die betroffenen Länder zur Verfügung zu stellen. Der Bundesfinanzminister und der Bundesinnen-minister haben zugleich deutlich gemacht, dass der Bund am Ende die Hälfte der geleisteten Soforthilfen übernehmen wird. Das Land wird die Mittel kurzfristig im Wege der Notbewilligung als Billigkeitsleistung zur Verfügung stellen. 

 

Über 150.000 Euro gehen an TC Höhenstein Witten e.V.

„Moderne Sportstätten 2022“ – das Land NRW fördert Sport- und Einsatzstätten vor Ort

„Gute Nachrichten für die Sportlerinnen und Sportler des TC Höhenstein Witten e.V.. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhält der TC Höhenstein Witten e.V. insgesamt 153.015 Euro Fördermittel für die Modernisierung der Vereinsanlage.

Über 27.000 Euro gehen an den Tennis-Club Südpark Bochum e.V.

„Moderne Sportstätten 2022“ – das Land NRW fördert Sport- und Einsatzstätten vor Ort

 „Gute Nachrichten für die Sportlerinnen und Sportler des Tennis-Clubs Südpark Bochum e.V. . In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhält der Tennis-Club Südpark Bochum e.V. insgesamt 27.553 Euro Fördermittel für die Modernisierung der Tenniswand.

Über 37.000 gehen an zwei weitere Sportvereine in Ennepetal und Voerde

„Moderne Sportstätten 2022“ – das Land NRW fördert Sport- und Einsatzstätten vor Ort

„Gute Nachrichten für alle Aktiven der Wassersportverein Ennepetal e.V. und alle Sportlerinnen und Sportler der Turngemeinde Voerde e.V. 1862. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten der Wassersportverein Ennepetal e.V. und die Turngemeinde Voerde e.V. 1862 insgesamt über 37.500 Euro Fördermittel für zeitgemäße Sportanlagen.

Über 33.000 Euro für Herdecker Reit-, Zucht- und Fahrgemeinschaft Herdecke-Ende e.V.

„Moderne Sportstätten 2022“ – das Land NRW fördert Sportstätten vor Ort

„Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Herdecker Reit-, Zucht- und Fahrgemeinschaft Herdecke-Ende e.V. . In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhält der Herdecker Reit-, Zucht- und Fahrgemeinschaft Herdecke-Ende e.V. 33.553 Euro für die Umgestaltung des Springplatzes. 

Über 11.000 gehen an den Schützenverein Wilhelmshöhe e.V. in Altenvoerde.

„Moderne Sportstätten 2022“ – das Land NRW fördert Sport- und Einsatzstätten vor Ort

Gute Nachrichten für die Sportlerinnen und Sportler des Schützenvereins Wilhelmshöhe e.V. in Altenvörde. Der Verein erhält über 11.000 Euro Fördermittel für die Modernisierung der Schießanlage und der Sanitäranlagen. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 14.270 Euro. 

16.000 Euro für den Kanu-Club Wetter 1901 e.V. und 12.000 Euro für den Tennisclub Volmarstein e.V.

„Moderne Sportstätten 2022“ – das Land NRW fördert Sport- und Einsatzstätten vor Ort

„Gute Nachrichten für alle Aktiven des Kanu-Club Wetter 1901 e.V. und alle Sportlerinnen und Sportler des Tennisclubs Volmarstein e.V.. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhält der Kanu-Club Wetter 1901 e.V. über 16.000 Euro für die Modernisierung der Heizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage. Der Tennisclub Volmarstein e.V. wird mit über 12.000 Euro für die Modernisierung der Sanitäranlagen gefördert.

Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zum Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle

Olaf Scholz muss seine Blockadehaltung beenden!

 Am 31. Mai 2021 erschien in der „Augsburger Allgemeinen“ ein Artikel mit der Überschrift „Finanzminister Olaf Scholz will Kommunen nicht noch mal aushelfen.“ Damit hat der Bundesfinanzminister erneut deutlich gemacht, dass der Bund nach dem anteiligen Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 in diesem Jahr keinerlei Beteiligung plant. Bereits in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von B90/Die Grünen vom 11.März 2021 (BT-Drucksache 19/27496) hatte das Bundesfinanzministerium eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2021 aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche:

„Unsere Kommunen müssen sich jetzt rüsten für den Wandel“

Fabian Schrumpf zur Änderung der Landesbauordnung

Der federführende Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat heute dem Entwurf einer neuen Landesbauordnung zugestimmt und einen Änderungsantrag der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen. Bauordnung und Änderungsantrag werden im Plenum kommende Woche verabschiedet und sollen unmittelbar in Kraft treten. 

Alle Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens können ab Samstag einen Termin in den Impfzentren vereinbaren

Gesundheitsminister Laumann: Ende der Impfzentren in ihrer jetzigen Form rückt näher

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

Alle Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ab 16 Jahren können ab Samstag, 26. Juni 2021, einen Impftermin in den nordrhein-westfälischen Impfzentren vereinbaren. Das hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute in Düsseldorf bekanntgegeben. Damit entfällt in den Impfzentren die aktuell noch gültige Schwerpunktsetzung auf Personen über 60 Jahren sowie Personen mit Vorerkrankungen. So können nun auch die Menschen, die schon lange auf Termine für ihre Erst- und Zweitimpfung gewartet haben, endlich einen Impftermin erhalten.

Nordrhein-Westfalen verlängert die Coronaschutzverordnung bis 8. Juli

Anpassungen zur Masken- und Testpflicht sowie Rückverfolgbarkeit / Weitergehende Anpassungen in Evaluierung des Infektionsgeschehens in zwei Wochen

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die Coronaschutzverordnung um zwei Wochen. Damit gelten die bereits Anfang der Woche in Kraft getretenen weitgehenden Aufhebungen hinsichtlich der Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Freien und anderen Reduzierungen von Schutzmaßnahmen einstweilen bis zum 8. Juli 2021. Die verantwortungsvollen Öffnungen waren angesichts der sinkenden Inzidenzen und der positiven Entwicklung des Pandemiegeschehens in Nordrhein-Westfalen möglich geworden. Mit der aktualisierten Coronaschutzverordnung erfolgen erste weitere Anpassungen etwa hinsichtlich der Maskenpflicht bei der Nutzung von Sitzplätzen in Bibliotheken oder bei der Aufhebung der Testpflicht bei Proben von Laienmusikern im Freien oder auf Ausflugsschiffen.
Die Änderungen treten am Freitag, 25. Juni 2021, in Kraft.

Weitere 17,8 Millionen Euro: Landesregierung verlängert Förderung zusätzlicher Schulbusse bis Jahresende

Das Ministerium für Verkehr teilt mit:

Das Verkehrsministerium wird die Förderung für zusätzliche Schulbusse bis zu den Weihnachtsferien verlängern. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 der Erhöhung der dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 33,5 Millionen Euro um weitere 17,8 Millionen Euro zugestimmt. Damit stehen bis Jahresende insgesamt 51,3 Millionen Euro für die Entzerrung der Schülerverkehre zur Verfügung.

"Das Coronavirus als Teil unserer Lebenswirklichkeit begreifen"

Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Aktuell sinken die Infektionszahlen nahezu überall in Nordrhein-Westfalen mit hohem Tempo. Im Einklang damit steigt die Zuversicht, dass die anstehenden Sommermonate weitgehend unbeschwert von der Corona-Krise bleiben werden. Doch nach Ansicht des Expertenrats ist nun ein kluger Umgang mit dieser Entspannung der Krise gefordert. Denn das Virus dürfte Teil unserer Lebenswirklichkeit bleiben. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Bedeutung saisonaler Muster wird es voraussichtlich im kommenden Herbst wieder mehr Infektionen geben.
Diese Sorge um einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen ist begründet: Selbst bei großem Erfolg der Impfkampagne ist nicht sichergestellt, dass in Deutschland zum Herbst die sogenannte Herdenimmunität erreicht wird. Denn der Impfstoff schützt primär vor einem schweren Verlauf, aber auch bei geimpften Personen kann das Virus gelegentlich im Rachen nachgewiesen werden. Wenngleich die Datenlage noch nicht eindeutig ist, sehen erste Studien einen Impfschutz vor einer Infektion zwischen 60 und 80 Prozent in Abhängigkeit von der zirkulierenden Variante. 

Knapp 38.000 Euro für die Spielvereinigung Linderhausen 1920 e.V.

„Moderne Sportstätten 2022“ – das Land NRW fördert Sport- und Einsatzstätten vor Ort

 „Gute Nachrichten für alle Aktiven der Spielvereinigung Linderhausen 1920 e.V.. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhält die Spielvereinigung Linderhausen 1920 e.V. 37.959 Euro für die Überdachung von Terrasse und Tribüne. 

Über 25.000 Euro für den VfL Winz-Baak 1912 e.V.

„Moderne Sportstätten 2022“ – das Land NRW fördert Sport- und Einsatzstätten vor Ort

 „Gute Nachrichten für alle Aktiven des VfL Winz-Baak 1912 e.V.. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhält der VfL Winz-Baak 1912 e.V. 25.775 Euro für energetische Modernisierungsmaßnahmen.

„Diesen Erfolg haben wir erreicht, weil wir ihn wollten“

 Rainer Deppe und Olaf Lehne zur Aktuellen Stunde „Fahrverbote verhindert“


Der Landtag hat an diesem Freitag in einer Aktuellen Stunde über die abgewendeten Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen diskutiert. Durch die Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe Anfang der Woche wurde das drohende Dieselfahrverbot in der Landeshauptstadt Düsseldorf aus der Welt geschafft – das letzte von insgesamt 14 in NRW. Ein großer Erfolg für unser Land und die Menschen hier, sagten in der Diskussion unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rainer Deppe und der Düsseldorfer Abgeordnete Olaf Lehne. 
 

NRW soll Fahrradland werden

Klaus Voussem zur 1. Lesung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes

Heute hat die erste Lesung zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz im Landtag Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

Eltern in NRW werden bei Beiträgen für Kita und OGS in der Corona-Pandemie entlastet

Einigung der Kommunalen Spitzenverbände, dem Familienministerium und CDU/FDP-Landtagsfraktionen

 Eltern in Nordrhein-Westfalen erhalten aufgrund der durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Kitas), Kindertagespflege und den Offenen Ganztagsschulen (OGS) eine Erstattung ihrer Beiträge. In gemeinsamen Verhandlungen zwischen den Hauptgeschäftsführern der Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund), Familienminister Dr. Joachim Stamp, sowie den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP konnte eine Verständigung erzielt werden: Rückwirkend werden Elternbeitrage für den Zeitraum Februar bis einschließlich Mai 2021 teilweise oder vollständig erstattet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche:

Bis zu 5000 Euro pro Verein – damit wir wieder zusammen feiern

 Björn Franken zur Initiative „Neustart für das Ehrenamt“

Die NRW-Koalition von CDU und FDP möchte ehrenamtliche Strukturen stärken, die durch die Corona-Pandemie beschädigt wurden. Dafür wollen wir den Vereinen und Verbänden, die für das Miteinander in NRW wichtige Leistungen erbringen, finanziell unter die Arme greifen. Unser Antrag (Drucksache 17/14072) soll an diesem Donnerstagabend im Plenum beschlossen werden. Dazu erklärt Björn Franken, unser Beauftragter für das Ehrenamt: